Gesetzesänderungen am GEG Gebäudeenergiegesetz

Welche Gesetzesänderungen gibt es aktuell zum Heizungsgesetz? Im GEG Gebäudeenergiegesetz wird festgeschrieben, dass bis spätestens 2045 alle Heizungen vollständig mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Mehr als ein Drittel des gesamten Energiebedarfs in Deutschland entfällt auf das Heizen und die Warmwasserversorgung. Und mehr als 80% der Wärmenachfrage wird mit fossilen Energieträgern wie Erdgas und Öl gedeckt. Die Energiewende im Wärmebereich ist von zentraler Bedeutung, um den klimaschädlichen Ausstoß von CO₂ durch fossile Energieträger sowie die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten zu reduzieren. Während über die globalen Ziele weitgehend grundsätzlich Einigkeit herrscht, werden Detailfragen für den Strom- und Gasverbraucher noch kontrovers diskutiert.

Newsticker Update zu Gesetzesänderungen am GEG Gebäudeenergiegesetz

29.09.2023 - Gesetzesänderungen: Das GEG kommt – letzte parlamentarische Hürde im Bundesrat genommen Das GEG Gebäudeenergiegesetz mit den geforderten Gesetzesänderungen hat die letzte parlamentarische Hürde im Bundesrat genommen. Damit ist das Gesetz, das der Zustimmung der Länder nicht bedurfte, automatisch gebilligt. Es wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll in weiten Teilen am 1. Januar 2024 in Kraft treten.

29.09.2023 - Bundesrat befasst sich mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) Der Bundestag hat das Gebäudeenergiegesetz (GEG) vor drei Wochen nach langen Diskussionen innerhalb der Ampelkoalition beschlossen. Nun befasst sich der Bundesrat mit der von der Bundesregierung eingebrachten Beschlussfassung.

08.09.2023 - Bundestag beschließt GEG Gebäudeenergiegesetz Mit dem Gesetz soll der Ausstieg aus Gas und Öl im Gebäudebereich festgeschrieben werden. Geplant ist, dass ab Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben wird. Mit einer Einschränkung: Die Regelungen gelten erst einmal nur für Neubaugebiete. Für Bestandsbauten wird die verpflichtende und flächendeckende kommunale Wärmeplanung wichtig.

08.09.2023 - GEG Gebäudeenergiegesetz auf Tagesordnung des Plenums des Deutschen Bundestages Dabei geht es um die abschließende Beratung und die Abstimmung über den Gesetzentwurf (20/6875). Hierfür war ursprünglich der 7. Juli vorgesehen.

03.07.2023 - Anhörung von Experten zum Gebäudeenergiegesetz Skepsis gegenüber dem Verfahren bei Fehlen des Gesetzentwurfs der Wärmeplanung. Das GEG betreffe Häuser und Eigentümer, die kommunale Wärmeplanung jedoch die Netze – und damit die gesamte Wärmeinfrastruktur. „Gewisses Misstrauen“ gegenüber Wasserstoffnutzung im Wärmebereich, besonders bei schwer umbaubarem Gebäudebestand.

07.07.2023 - Verschiebung der Verabschiedung zum GEG Gebäudeenergiegesetz Verschiebung der Verabschiedung des GEG auf nach der Sommerpause Anfang September. Hintergrund ist der erfolgreiche Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Hellmann beim Bundesverfassungsgericht. Für die eingehende Befassung mit den geänderten Gesetzestexten sei durch die Regierung zu wenig Zeit eingeräumt worden.

21.06.2023 - Regierungsbefragung zum Entwurf zur Änderung des GEG-Gesetzes Eines der Kernthemen der Befragung: GEG und Wärmeplanungsgesetz sollten parallelisiert und synchronisiert werden, da es schwierig sei, dem GEG zuzustimmen, wenn das Wärmeplanungsgesetz nicht stehe. Zweifel an der Verabschiedung des geänderten Gesetzes im Parlament vor der Sommerpause.

15.06.2023 - Beratung zur Änderung des GEG Gebäudeenergiegesetzes Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (und zur Änderung der Heizkostenverordnung) leitet die Energiewende im Wärmebereich durch die Bundesregierung („Ampel“) ein. Es enthält noch keine Beschlüsse der Bundesregierung bezüglich der Änderung des Gesetzesentwurfs. Einige Kernelemente des Änderungsentwurfs: → Gleichberechtigte, technologieneutrale Erfüllungsoptionen der 65%-EE-Vorgabe. Dies soll ab 1.1.2024 für neu eingebaute oder neu aufgestellte Bestandsgebäude und Neubauten gelten. Eigentümer haben bei Neueinbau oder Ersatz mehrere Möglichkeiten der Erfüllung der 65%-EE-Vorgabe. Entweder durch Einbau einer einzigen EE-Vorgabe-konformen Heizungsart oder durch Kombi-Lösungen aus Wärmenetz, Wärmepumpe, Stromdirektheizung, Solaranlage, Wärmepumpe-Hybridheizung sowie Heizung mit Grünem oder Blauem Wasserstoff. → Längere Übergangsfristen bei Sonder- und Härtefällen. → Grüne Gase: Sollte eine Umstellung des vorhandenen Gasverteilernetzes auf Wasserstoff bis 31.12.2034 vorgesehen sein, darf eine Gasheizung eingebaut werden, die mit Biogas oder Wasserstoff (H2) beheizt werden kann.

17.05.2023 - Entwurf zur Änderung des GEG Gebäudeenergiegesetzes Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung.

01.01.2023 - Reduzierung des zulässigen Primärenergiebedarfs im Neubau Reduzierung des zulässigen Jahres-Primärenergiebedarfs im Neubau von bisher 75 Prozent des Referenzgebäudes auf 55 Prozent

01.11.2020 - GEG Gebäudeenergiegesetz tritt in Kraft Anforderungen an die energetische Qualität von Gebäuden, die Erstellung und die Verwendung von Energieausweisen sowie an den Einsatz erneuerbarer Energien in Gebäuden. Die frühere EnEV , das EnEG und das EEWärmeG wurden mit dem GEG zusammengeführt. Die geltenden europäischen Vorgaben zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden wurden mit dem GEG 2020 vollständig umgesetzt.

Mit dem GEG in eine klimaneutrale Zukunft

Gesetze und Gesetzesänderungen von großer Bedeutung und Tragweite wie das Gebäudeenergiegesetz (GEG) mit ihren Gesetzesnovellen werfen Fragen auf. Dies betrifft sowohl die Entstehung des Gesetzes, seinen Weg durch die Institutionen als auch die Auswirkungen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher. Der weiterführende Artikel „Auf dem Weg zu „Null Emissionen“ – Das Gebäudeenergiegesetz verstehen“ soll Sie über Hintergründe und Ziele des Gesetzes informieren. Damit Sie auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft die richtigen Entscheidungen treffen können.